{"id":10174,"date":"2012-01-21T08:38:39","date_gmt":"2012-01-21T11:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/kunstinargentinien.com\/?p=10174"},"modified":"2012-01-24T11:57:47","modified_gmt":"2012-01-24T14:57:47","slug":"der-wohlwollende-hegemon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kunstinargentinien.com\/index.php\/2012\/01\/21\/der-wohlwollende-hegemon\/","title":{"rendered":"Der wohlwollende Hegemon"},"content":{"rendered":"

Wie Deutschland seinen Nachbarn durch eine unkonventionelle Ma\u00dfnahme helfen k\u00f6nnte<\/p>\n

Von Friedbert W. B\u00f6hm<\/em><\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Das ist einer, der seine Nachbarn kontrolliert und dabei das Wohl Aller genauso ber\u00fccksichtigt wie sein eigenes. In Euroland sind Stimmen laut geworden, die Bundesrepublik m\u00f6ge die Rolle eines solchen Hegemons \u00fcbernehmen. Einige der Stimmen kommen sogar aus L\u00e4ndern, die Deutschland, mit geschichtlicher Berechtigung, fr\u00fcher eher misstrauten.<\/p>\n

Die bisherige Haltung der Bundesregierung in der Eurokrise l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass dort durchaus Bereitschaft zu hegemonialem Handeln besteht. Man war die treibende Kraft in der Schaffung von Rettungsschirmen f\u00fcr verschuldete Nachbarn, im Druck auf diese, ihre Hausaufgaben zu machen, man hat eine Mehrzahl von Nachbarn auf ein Minimum an gemeinsamem Handeln eingeschworen und man hat selbst einen betr\u00e4chtlichen Teil der Geldmittel zur Krisenbek\u00e4mpfung bereitgestellt. Nur, ein durchschlagender Erfolg ist bis dato nicht abzusehen. Da vielerorts den Sparversprechen der gef\u00e4hrdeten Schuldnerl\u00e4nder nicht getraut wird, auch keine \u00fcberzeugenden Indizien f\u00fcr deren k\u00fcnftig erneuerte Wettbewerbsf\u00e4higkeit vorliegen, verharren manche Ratings beinahe auf Schrottlinie und jede Krediterneuerung gleicht einer Zangengeburt. Jetzt haben sogar Frankreich und \u00d6sterreich ihr Toprating verloren.<\/p>\n

Aus Investorensicht ist das verst\u00e4ndlich. Es ist n\u00e4mlich nicht abzusehen, wann die bisher getroffenen \u2013 oder versprochenen \u2013 Ma\u00dfnahmen der Grundschw\u00e4che Eurolands abhelfen oder ob sie das \u00fcberhaupt zu tun imstande sind.<\/p>\n

Die Grundschw\u00e4che ist der betr\u00e4chtliche Unterschied an Wettbewerbsf\u00e4higkeit, der zwischen den Probleml\u00e4ndern und einigen anderen, in erster Linie Deutschland, besteht. Neben manch anderen Gr\u00fcnden sind hierf\u00fcr die hier erheblich geringeren Lohnst\u00fcckkosten verantwortlich, welche die deutschen Exporte befeuern und die der Probleml\u00e4nder hemmen. Fatalerweise wird dieser Faktor durch die neuerliche, aus der Krise resultierende Euroschw\u00e4che noch verst\u00e4rkt \u2013 ein Teufelskreis.<\/p>\n

Traditionell bereinigt man solche Ungleichgewichte durch Wechselkurs\u00e4nderungen \u2013 Abwertungen in Defizit- oder Aufwertungen in \u00dcberschussl\u00e4ndern. Das ist in einer W\u00e4hrungsunion nicht m\u00f6glich. Welche Alternative k\u00f6nnte bestehen?<\/p>\n

Es g\u00e4be da eine unkonventionelle Ma\u00dfnahme, die in einer auf Wachstum fixierten Wirtschaftstheorie keinen Platz hat und bisher wohl auch nur von populistisch regierten Schwellenl\u00e4ndern angewendet wurde: Exportsteuern. Wenn die Exporte aus irgendwelchen Gr\u00fcnden “von allein” laufen und eine Aufwertung der W\u00e4hrung nicht m\u00f6glich oder nicht konvenient erscheint, sch\u00f6pft der Staat an der Grenze einen Teil ihrer Ertr\u00e4ge ab und widmet ihn Zwecken, die er f\u00fcr priorit\u00e4r h\u00e4lt.<\/p>\n

Exportabsch\u00f6pfungen sind den Volkswirten ein Gr\u00e4uel, weil sie in aller Regel gesamtwirtschaftlich sch\u00e4dlich sind, indem sie der Privatwirtschaft Mittel entziehen zugunsten eines meist ineffizienten Staates. Im Falle eines wohlwollenden Hegemons k\u00f6nnte die Sicht allerdings eine andere sein: wenn seine Schw\u00e4chung der St\u00e4rkung oder sogar Rettung der Gemeinschaft dient.<\/p>\n

Wenn man einmal annimmt, der deutsche Fiskus sch\u00f6pfe von allen Exporterl\u00f6sen 15 % ab, entspr\u00e4che der dem Exporteur verbleibende Betrag einem Wechselkurs von etwa US$ 1,50 pro Euro. \u00c4hnliche Kurse haben in der Vergangenheit die Exporte kaum st\u00f6ren k\u00f6nnen. Aber f\u00fcr die Nachbarn in Euroland w\u00e4re dies ein nicht geringer Wettbewerbsvorteil, der ihre Gesundung auch ohne die derzeitig nicht darstellbaren Neuinvestitionen erleichtern w\u00fcrde.<\/p>\n

Die recht betr\u00e4chtlichen Mittel, die dem deutschen Staat somit zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, k\u00f6nnten dann f\u00fcr zwei Zwecke bestimmt werden, die ebenfalls der Krisenbew\u00e4ltigung dienen. Zum Einen k\u00f6nnten sie zu Steuererm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr den Mittelstand (etwa der Mehrwertsteuer) dienen. Dadurch w\u00fcrde die Inlandsnachfrage angekurbelt, was nicht nur die globalwirtschaftlich ohnehin sch\u00e4dliche chronische Exportabh\u00e4ngigkeit des Landes mindern, sondern auch neue Absatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr schwache Euronachbarn schaffen w\u00fcrde. Und zum Anderen m\u00fcssten sie zur Reduzierung der Staatsschuld eingesetzt werden, wodurch Raum geschaffen w\u00fcrde f\u00fcr die in Zukunft mit Gewissheit zu erwartenden neuen Belastungen zur Rettung von Staaten und Banken.<\/p>\n

Eine solche Ma\u00dfnahme w\u00fcrde die Finanzm\u00e4rkte mehr beruhigen als alle Versprechen f\u00fcr Struktur- oder Mentalit\u00e4ts\u00e4nderungen an den Mittelmeerk\u00fcsten, und dort w\u00fcrden sie jene Hoffnung auf absehbare Besserung ausl\u00f6sen, welche die erste Voraussetzung f\u00fcr die Einhaltung von Versprechungen zu sein pflegt.<\/p>\n

Solche des Zolls sind in der EU Br\u00fcsseler Angelegenheiten. Wie k\u00e4me ein Land dazu, pl\u00f6tzlich einseitig Exportz\u00f6lle zu erheben? Nun, nach einem alten, allgemeinen Rechtsgrundsatz kann auch weniger, wer mehr kann. Wer sich \u00fcber den EU-Au\u00dfenzoll vor Billigimporten sch\u00fctzen kann, sollte auch seine eigene Effizienz durch einseitige Exporterschwerungen mindern d\u00fcrfen.<\/p>\n

Harakiri kann allerdings nicht einmal vom wohlmeinendsten Hegemon verlangt werden. Deutschland w\u00fcrde sich also vorbehalten, seine Exportabsch\u00f6pfungen vor Erreichen der Schmerzgrenze wieder zu verringern oder aufzuheben \u2013 einseitig, wie es sie auch eingef\u00fchrt haben w\u00fcrde.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00fcrde ein Aufschrei durch die deutsche Exportwirtschaft gehen, m\u00f6glicherweise auch durch die Gewerkschaften. Aber an Aufschreie muss sich ein Hegemon gew\u00f6hnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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