{"id":10678,"date":"2011-12-18T14:48:20","date_gmt":"2011-12-18T17:48:20","guid":{"rendered":"http:\/\/kunstinargentinien.com\/?p=10678"},"modified":"2012-03-04T14:48:53","modified_gmt":"2012-03-04T17:48:53","slug":"meine-waffe-ist-das-offene-und-klare-wort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kunstinargentinien.com\/index.php\/2011\/12\/18\/meine-waffe-ist-das-offene-und-klare-wort\/","title":{"rendered":"“Meine Waffe ist das offene und klare Wort”"},"content":{"rendered":"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus L\u00f6ning, besuchte Argentinien<\/p>\n

Von Susanne Franz<\/em><\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Sein Job sei ein Erbe der DDR-Dissidenten, sagt Markus L\u00f6ning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Regierung. Der erste Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe sei der Gr\u00fcnen-Politiker Gerd Poppe gewesen, ehemals ein B\u00fcrgerrechtler in der DDR. Der 51-j\u00e4hrige L\u00f6ning nahm am 5. und 6. Dezember in Buenos Aires an einem der vom deutschen Ausw\u00e4rtigen Amt weltweit organisierten Treffen von mit Menschenrechtsfragen befassten Personen teil. Aus ganz Lateinamerika kamen Nichtregierungsorganisationen zu dem Treffen, das vom Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) mitorganisiert worden war. Dabei ging es um Themen aller Art wie Frauenfragen, die von einer mexikanischen Delegation vorgebracht wurden, oder den Rechten der Mapuche-Indianer, die eine chilenische NGO verteidigte.<\/p>\n

In einem Interview am 8. Dezember in Buenos Aires (ver\u00f6ffentlicht im Argentinischen Tageblatt<\/a> vom 17. Dezember 2011) nahm der Politiker Stellung zu verschiedenen weltpolitischen Themen. So sieht L\u00f6ning die Entwicklung in China in Bezug auf die Menschenrechte sehr positiv. Nat\u00fcrlich sei China kein freies Land und es sei weiter undenkbar, die Staatsspitze anzugreifen, sagte der Politiker mit Blick auf den K\u00fcnstler Ai Weiwei. Aber im Gegensatz zu fr\u00fcher sagten die Menschen heute, was sie denken. “Die um die 50-J\u00e4hrigen erinnern sich heute noch an die Kulturrevolution”, gibt L\u00f6ning zu bedenken. Selbst in der Familie habe man damals nicht gewagt, sich kritisch zu \u00e4u\u00dfern. Heute sei Bewegung sp\u00fcrbar. In China gebe es heute mehr Wohlstand, mehr Bildung, die grundlegenden Lebensbedingungen seien besser. “Das wirkt sich auch auf die Meinungsfreiheit aus.”<\/p>\n

\u00dcber Russland hat Markus L\u00f6ning nicht so viel Positives zu sagen. Demokratischen Parteien sei es fast unm\u00f6glich gewesen, zu den gerade abgehaltenen Wahlen zugelassen zu werden, die einzige Oppositionspartei Jabloko sei an der hohen 7%-H\u00fcrde gescheitert. “Russland verpasst seine Chance, in die Riege der demokratischen L\u00e4nder aufgenommen zu werden”, urteilt L\u00f6ning.<\/p>\n

Viele seiner letzten Reisen haben ihn nach Nordafrika gef\u00fchrt. Was die Entwicklung dort betrifft, sei er “ziemlich optimistisch”. In Tunesien habe es freie und faire Wahlen gegeben, und dass sich \u00fcber 30% f\u00fcr eine religi\u00f6se Bewegung ausgesprochen h\u00e4tten, spiegele das Empfinden der Bev\u00f6lkerung wider. “Auch in Europa haben wir Parteien mit religi\u00f6sem Hintergrund”, gibt L\u00f6ning zu bedenken und nennt z.B. die Unionsparteien in Deutschland. “Ich pers\u00f6nlich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass man erst einmal abwartet, was die Islamisten in Tunesien oder die Muslimbr\u00fcder in \u00c4gypten machen, ob sie sich auf einen pragmatischen Weg begeben”, sagt L\u00f6ning. “Als Europ\u00e4er sollten wir den afrikanischen Gesellschaften eine Chance geben. Warum sollten sich dort keine freien Gesellschaften entwickeln k\u00f6nnen?” Tatsache sei, dass die Menschen auf die Stra\u00dfe gingen, um f\u00fcr ihre Rechte einzutreten. Er selbst habe mit liberalen Kr\u00e4ften gesprochen, die dort eine Rolle spielten. “Wir sollten nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren”, meint L\u00f6ning zu \u00fcbertriebenen Sorgen hinsichtlich der Entwicklung in Nordafrika.<\/p>\n

Auf die j\u00fcngsten Ereignisse in Deutschland bez\u00fcglich der Neonazi-Morde sei er noch nicht angesprochen worden, sagt Markus L\u00f6ning. Aber ja, besonders in der T\u00fcrkei k\u00e4me es \u00f6fter zur Sprache, dass Kinder von Moslems in Deutschland weniger Chancen h\u00e4tten. “Da herrscht in Deutschland eine Ungerechtigkeit, und es ist anerkannt, dass dort Handlungsbedarf besteht. Trotz allem, was wir erreicht haben, gibt es Defizite, und die muss man anerkennen”, betont der Menschenrechtsbeauftragte.<\/p>\n

Mit seinen Reisen, seinen Gespr\u00e4chen in der ganzen Welt – kann er damit etwas bewirken, eventuelle Missst\u00e4nde verbessern? “Ich werde nicht selbst aktiv”, sagt Markus L\u00f6ning. Das was er sehe und h\u00f6re, flie\u00dfe in seine Berichte ein. Sein Mittel, etwas zu bewirken, sei das offene und klare Wort. Das setze Machthaber unter Druck. “Wenn ich oder der Au\u00dfenminister oder die Kanzlerin etwas sagen, findet das Geh\u00f6r”, sagt der Politiker. Deutschland sei eine Wirtschaftsmacht und die meisten L\u00e4nder wollten Handels- und andere Beziehungen mit der Bundesrepublik vertiefen.<\/p>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt betreibe aber auch auf andere Art Demokratief\u00f6rderung, indem beispielsweise \u00fcber die deutschen politischen Stiftungen die Journalistenausbildung weltweit unterst\u00fctzt werde oder Menschen nach Deutschland eingeladen w\u00fcrden, die sich in ihren L\u00e4ndern f\u00fcr die Menschenrechte einsetzten. “Im letzten Jahr luden wir eine Gruppe aus Afrika ein, die sich f\u00fcr sexuelle Minderheiten einsetzt”, f\u00fchrt L\u00f6ning als Beispiel an. Ein Foto mit Au\u00dfenminister Guido Westerwelle, der sich zu seiner Homosexualit\u00e4t bekennt, oder allein die Tatsache, dass es in Deutschland m\u00f6glich ist, dass ein Homosexueller Minister oder Regierender B\u00fcrgermeister von Berlin werden kann, gebe diesen Menschen Hoffnung.<\/p>\n

F\u00fcr den ruhigen, sympathischen Politiker, der auch in Oppositionskreisen in Deutschland beliebt ist, sind die kleinen Erfolge die wichtigsten. “Man fragt sich immer: Macht das Sinn?”, antwortet er auf die Frage von AT-Chefredakteur Stefan Kuhn nach dem gr\u00f6\u00dften Lichtblick in seiner Karriere. “Und dann sind da die Leute, die mir schreiben \u2018Vielen Dank, dass Ihr Euch f\u00fcr mich eingesetzt habt, ich bin aus dem Gef\u00e4ngnis raus\u2019, wie eine Frau aus dem Iran, oder der Mann aus Aserbaidschan, den wir im Gef\u00e4ngnis besuchen wollten und zu dem wir zwar nicht vorgelassen wurden, dem es aber allein schon nutzte, dass wir unsere Karten hinterlassen haben.”<\/p>\n

“Menschen, die in freien L\u00e4ndern leben, haben eine Verpflichtung, sich f\u00fcr eine gerechtere Welt einzusetzen”, sagt Markus L\u00f6ning. Auch wenn man vielleicht nicht immer gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen bewirken k\u00f6nne. Das gelte f\u00fcr Deutschland, aber auch f\u00fcr Argentinien, wo eine Milit\u00e4rdiktatur geherrscht habe und wenig Hilfe von au\u00dfen gekommen sei.<\/p>\n

Im Rahmen seiner ersten Argentinienreise sprach Markus L\u00f6ning u.a. auch mit Oppositionspolitikern und mit Vertretern des argentinischen Au\u00dfenministeriums. Lateinamerika werde in der Zukunft eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen, ist der Menschenrechtsbeauftragte des Bundesregierung \u00fcberzeugt. Man habe auf UN-Ebene schon immer stark mit den lateinamerikanischen L\u00e4ndern zusammengearbeitet. Vor einem Jahr etwa habe man erreicht, dass das Recht auf Wasser und sanit\u00e4re Versorgung in einer UN-Resolution als Menschenrecht festgeschrieben worden sei. Die Initiative, die von Bolivien ausging, habe auch Argentinien unterst\u00fctzt.<\/p>\n

“Mit den lateinamerikanischen L\u00e4ndern verbindet uns Geschichte und Kultur, es herrscht viel mehr gemeinsames Verst\u00e4ndnis als beispielsweise mit Afrika und Asien”, so L\u00f6ning. Und Buenos Aires sah er, trotz der gro\u00dfen geographischen Entfernung, als europ\u00e4ische Stadt. Seine letzte Reise hierher soll es nicht gewesen sein.<\/p>\n

(Foto: Stefan Kuhn)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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