Der wohlwollende Hegemon

Wie Deutschland seinen Nachbarn durch eine unkonventionelle Maßnahme helfen könnte

Von Friedbert W. Böhm

Das ist einer, der seine Nachbarn kontrolliert und dabei das Wohl Aller genauso berücksichtigt wie sein eigenes. In Euroland sind Stimmen laut geworden, die Bundesrepublik möge die Rolle eines solchen Hegemons übernehmen. Einige der Stimmen kommen sogar aus Ländern, die Deutschland, mit geschichtlicher Berechtigung, früher eher misstrauten.

Die bisherige Haltung der Bundesregierung in der Eurokrise lässt darauf schließen, dass dort durchaus Bereitschaft zu hegemonialem Handeln besteht. Man war die treibende Kraft in der Schaffung von Rettungsschirmen für verschuldete Nachbarn, im Druck auf diese, ihre Hausaufgaben zu machen, man hat eine Mehrzahl von Nachbarn auf ein Minimum an gemeinsamem Handeln eingeschworen und man hat selbst einen beträchtlichen Teil der Geldmittel zur Krisenbekämpfung bereitgestellt. Nur, ein durchschlagender Erfolg ist bis dato nicht abzusehen. Da vielerorts den Sparversprechen der gefährdeten Schuldnerländer nicht getraut wird, auch keine überzeugenden Indizien für deren künftig erneuerte Wettbewerbsfähigkeit vorliegen, verharren manche Ratings beinahe auf Schrottlinie und jede Krediterneuerung gleicht einer Zangengeburt. Jetzt haben sogar Frankreich und Österreich ihr Toprating verloren.

Aus Investorensicht ist das verständlich. Es ist nämlich nicht abzusehen, wann die bisher getroffenen – oder versprochenen – Maßnahmen der Grundschwäche Eurolands abhelfen oder ob sie das überhaupt zu tun imstande sind.

Die Grundschwäche ist der beträchtliche Unterschied an Wettbewerbsfähigkeit, der zwischen den Problemländern und einigen anderen, in erster Linie Deutschland, besteht. Neben manch anderen Gründen sind hierfür die hier erheblich geringeren Lohnstückkosten verantwortlich, welche die deutschen Exporte befeuern und die der Problemländer hemmen. Fatalerweise wird dieser Faktor durch die neuerliche, aus der Krise resultierende Euroschwäche noch verstärkt – ein Teufelskreis.

Traditionell bereinigt man solche Ungleichgewichte durch Wechselkursänderungen – Abwertungen in Defizit- oder Aufwertungen in Überschussländern. Das ist in einer Währungsunion nicht möglich. Welche Alternative könnte bestehen?

Es gäbe da eine unkonventionelle Maßnahme, die in einer auf Wachstum fixierten Wirtschaftstheorie keinen Platz hat und bisher wohl auch nur von populistisch regierten Schwellenländern angewendet wurde: Exportsteuern. Wenn die Exporte aus irgendwelchen Gründen “von allein” laufen und eine Aufwertung der Währung nicht möglich oder nicht konvenient erscheint, schöpft der Staat an der Grenze einen Teil ihrer Erträge ab und widmet ihn Zwecken, die er für prioritär hält.

Exportabschöpfungen sind den Volkswirten ein Gräuel, weil sie in aller Regel gesamtwirtschaftlich schädlich sind, indem sie der Privatwirtschaft Mittel entziehen zugunsten eines meist ineffizienten Staates. Im Falle eines wohlwollenden Hegemons könnte die Sicht allerdings eine andere sein: wenn seine Schwächung der Stärkung oder sogar Rettung der Gemeinschaft dient.

Wenn man einmal annimmt, der deutsche Fiskus schöpfe von allen Exporterlösen 15 % ab, entspräche der dem Exporteur verbleibende Betrag einem Wechselkurs von etwa US$ 1,50 pro Euro. Ähnliche Kurse haben in der Vergangenheit die Exporte kaum stören können. Aber für die Nachbarn in Euroland wäre dies ein nicht geringer Wettbewerbsvorteil, der ihre Gesundung auch ohne die derzeitig nicht darstellbaren Neuinvestitionen erleichtern würde.

Die recht beträchtlichen Mittel, die dem deutschen Staat somit zusätzlich zur Verfügung stünden, könnten dann für zwei Zwecke bestimmt werden, die ebenfalls der Krisenbewältigung dienen. Zum Einen könnten sie zu Steuerermäßigungen für den Mittelstand (etwa der Mehrwertsteuer) dienen. Dadurch würde die Inlandsnachfrage angekurbelt, was nicht nur die globalwirtschaftlich ohnehin schädliche chronische Exportabhängigkeit des Landes mindern, sondern auch neue Absatzmöglichkeiten für schwache Euronachbarn schaffen würde. Und zum Anderen müssten sie zur Reduzierung der Staatsschuld eingesetzt werden, wodurch Raum geschaffen würde für die in Zukunft mit Gewissheit zu erwartenden neuen Belastungen zur Rettung von Staaten und Banken.

Eine solche Maßnahme würde die Finanzmärkte mehr beruhigen als alle Versprechen für Struktur- oder Mentalitätsänderungen an den Mittelmeerküsten, und dort würden sie jene Hoffnung auf absehbare Besserung auslösen, welche die erste Voraussetzung für die Einhaltung von Versprechungen zu sein pflegt.

Solche des Zolls sind in der EU Brüsseler Angelegenheiten. Wie käme ein Land dazu, plötzlich einseitig Exportzölle zu erheben? Nun, nach einem alten, allgemeinen Rechtsgrundsatz kann auch weniger, wer mehr kann. Wer sich über den EU-Außenzoll vor Billigimporten schützen kann, sollte auch seine eigene Effizienz durch einseitige Exporterschwerungen mindern dürfen.

Harakiri kann allerdings nicht einmal vom wohlmeinendsten Hegemon verlangt werden. Deutschland würde sich also vorbehalten, seine Exportabschöpfungen vor Erreichen der Schmerzgrenze wieder zu verringern oder aufzuheben – einseitig, wie es sie auch eingeführt haben würde.

Natürlich würde ein Aufschrei durch die deutsche Exportwirtschaft gehen, möglicherweise auch durch die Gewerkschaften. Aber an Aufschreie muss sich ein Hegemon gewöhnen.